Thursday, April 14, 2011

Schäuble fordert harte Auflagen für Schuldenstaaten

Welt Online: Das größte Problem aber bleibt bestehen: Wie sollen Griechenland oder Portugal jemals ihre Schuldenberge abtragen? Selbst die Hilfskredite erhöhen den Schuldenstand ja weiter.
Schäuble: Die Voraussetzung für jedes Hilfsprogramm ist, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU Kommission die Schuldentragfähigkeit des betreffenden Landes bestätigt. Das ist gerade geschehen. Aber das wird vierteljährlich überprüft, bevor die nächste Hilfstranche ausgezahlt wird. Im Juni steht der Fortschrittsbericht an. Ich erwarte eine detaillierte Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, die in Abstimmung mit der Kommission und der EZB erfolgen wird. Sollte dieser Bericht dann zum Schluss kommen, dass die Schuldentragfähigkeit in Zweifel zu ziehen sei, muss man etwas unternehmen.
Welt Online: Und was?
Schäuble: Dann müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Welt Online: Die Lösung liegt doch auf der Hand: Griechenland muss einen Schuldenschnitt machen.
Schäuble: Ab 2013 müssen private Gläubiger damit rechnen, in Mithaftung für neue Anleihen genommen zu werden. Darauf hat sich der Europäische Rat geeinigt. Bis dahin aber ginge eine Umschuldung nur auf freiwilliger Basis.
Welt Online: Warum scheuen Sie eine Umschuldung so?
Schäuble: Die Staatsanleihen der Eurostaaten sehen bisher keine Gläubigerbeteiligung vor. Wenn wir die vertragliche Grundlage nun einfach einseitig aufkündigen, könnte das unabsehbare Folgen für das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro haben. Stellen Sie sich einen Fondmanager in den USA oder Asien vor: Wenn der liest, dass Euro-Anleihen nicht sicher sind, dann ist ihm ganz egal, ob das griechische oder deutsche waren. Da besteht die Gefahr, dass er das Vertrauen in den Euro insgesamt verliert. Und dann könnten sogar wir ein Problem bekommen. Auch Deutschland ist auf Vertrauen angewiesen

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